Arbeitsstrafrecht

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts nimmt das Arbeitsstrafrecht eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Unter diesem Rechtsbegriff werden alle Vorschriften subsumiert, die Verstöße gegen Grundnormen des sozial geordneten Arbeitslebens sanktionieren. Neben den strafrechtlichen Kernvorschriften des StGB ist hier auch den maßgeblichen Gesetzen wie dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) sowie dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) hohe Praxisrelevanz beizumessen.

Zum Gegenstand eines Arbeitsstrafverfahrens gehören häufig die illegale Ausländerbeschäftigung von Ausländern nach § 404 SGB III, die illegale Beauftragung und Erwerbstätigkeit sowie die Scheinselbstständigkeit. Der gesetzgeberische Wille, die Scheinselbstständigkeit intensiv zu bekämpfen, wird darin deutlich, dass die Scheinselbstständigkeit sowohl eine Erscheinungsform des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB als auch einen Fall der Lohnsteuerhinterziehung sowie Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG darstellen kann. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen neben erheblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Nachzahlungen auch empfindliche Säumniszuschläge, die im Einzelfall bis zu 30 Jahren zurückreichen können, sowie erhebliche Strafen.

Hierbei umfasst das Arbeitsstrafrecht

  • Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände nach dem SchwarzArbG (illegale Beschäftigung von Ausländern gem. §§ 10, 11 SchwarzArbG,
  • die illegale Arbeitnehmerüberlassung nach den §§ 15 ff. AÜG,
  • Ordnungswidrigkeiten nach dem § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG),
  • Lohnwucher als Fall des § 291 StGB,
  • Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 233 StGB,
  • Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
  • Betriebsunfälle wie zum Beispiel fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB oder fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB,
  • Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane sowie die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und
  • Straftaten des Nichtabführens von Sozialversicherungsabgaben gem. § 266 a StGB, (Lohn-) Steuerhinterziehung gem. § 370 f. AO sowie Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane fallen ebenfalls hierunter.

Genauso wie es unzählige Sanktionsnormen im Arbeitsstrafrecht gibt, gibt es auch unterschiedliche Verteidigungsstrategien. Rechtsanwalt Klengel hat eine Vielzahl von Unternehmen und Einzelpersonen in sämtlichen Bereichen des Arbeitsstrafrechts erfolgreich beraten und effizient verteidigt. Er verschafft sich einen umfassenden Überblick über die Sachlage und entwickelt anschließend auf Grundlage seiner langjährigen Praxiserfahrung auf diesem Gebiet eine wirkungsvolle, an den jeweiligen Bedürfnissen des Unternehmens oder des Mandanten angepasste Strategie. Daneben führt er auch die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften und Steuerbehörden.